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Geistiges Eigentum schützen: Patente

von Kathrin Ballesteros Katemann am 29. Oktober 2014, 3 Kommentare

geistiges Eigentum Patente

Geistiges Eigentum ist das Produkt kreativer Prozesse in Form von neuen Produktinnovationen, neuen Dienstleistungen oder innovativen Konzepten. Dieses geistige Eigentum ist von Beginn an schützenswert, stellt es doch einen großen Wert dar – für eine einzelne Person oder für ein Unternehmen. Doch welche Möglichkeiten gibt es, mein geistiges Eigentum vor Missbrauch durch andere zu schützen? Hier stelle ich zunächst die gängigste Methode der Patentierung vor.

Patente und wozu sie gut sind

Historisches

Machen wir zunächst einen kleinen Ausritt in die Geschichte der Patente und welchen Ursprung sie haben. Wikipedia ist hierbei sehr hilreich an unserer Seite, denn ich bin weder eine Sprachwissenschaftlerin, noch eine Historikerin.
Der Name “Patent” geht ursprünglich auf königliche Erlasse und Verordnungen zurück und bedeutet “offener Brief” (lat. litterae patentes) und tatsächlich auch heute noch u.a. die “jeder kann es lesen”-Funktion. Den ältesten Vorläufer einer Patentgesetzgebung gab es aber schon lange bevor es königliche Erlasse und Verordnungen gab. Im Jahr 720 v.Chr. wurde in der griechischen Kolonie Sybaris festgehalten, wie mit neuen Gerichten, die die Köche erfunden hatten, umzugehen war. Die wesentlichen Betandteile unserer heutigen Patentgesetzgebung finden sich dort wieder:

  • Verbietungsrecht durch den Erfinder
  • Voraussetzung der Neuheit und gewerblichen Anwendbarkeit für die Erfindung
  • wirtschaftlicher Anreiz als Motivation
  • örtliche Beschränkung auf das Hoheitsgebiet von Sybaris
  • zeitliche Beschränkung

Das erste deutsche Patentgesetz wurde 1877 erlassen und seine Grundzüge gelten noch heute. Die treibenden Kräfte für die Einführung eines Patentgesetzes waren der Erfinder und Industrielle Werner von Siemens, der Verein Deutscher Ingenieure und er damalige Chemnitzer Oberbürgermeister Wilhelm André. Der Kern des Patentgesetzes besagt, dass einer vorangegangenen Leistung, der erfinderischen Tätigkeit, eine Gegenleistung, also der Schutz vor Nachahmung folgt. Andererseits sollte aber jeder über die neue Erfindung informiert werden, um das Recht dieses Patents nicht zu verletzen, aber auch um den neuesten Stand der Technik zu kennen und weitere Innovationen zu befördern.

Die ausführlichere Geschichte des Patentrechts kann man auf z.B. [Wikipedia] nachlesen.

Heute

Auch heute haben Patente einen sehr hohen Stellenwert und sind für Unternehmen häufig der wirksamste Schutz geistiges Eigentum vor Nachahmungen zu schützen und eine Exklusivposition im Markt zu behaupten. Patente können selbst genutzt werden, verkauft werden oder es können Nutzungsrechte gegen Lizenzgebühren verkauft werden. Insbesondere bei Start-Ups stellen sie einen wichtigen Teil des Unternehmenswertes dar, ohne vorhandene Patente investieren Geldgeber selten in risikobehaftete Unternehmensgründungen.

Was kann patentiert werden?

Um ein Patent einzureichen, also eine Erfindung/Innovation patentieren zu lassen, muss man jedoch zunächst einige Regeln befolgen und Voraussetzungen erfüllen:

  • Die Erfindung muss neu sein.
  • Es dürfen keine Rechte Dritter verletzt werden.
  • Es muss eine erfinderische Tätigkeit erkennbar sein.
  • Es muss eine gewerbliche Anwendbarkeit erkennbar sein.

Der Neuheitscharakter ist hierbei so wesentlich, dass schon die kleinste Form der öffentlichen Bekanntgabe der zu patentierenden Erfindung die Patentierung unmöglich macht. Zur öffentlichen Bekanntgabe gehören u.a. folgende Tätigkeiten:

  • Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift/Zeitung etc.
  • Darstellung in einem Vortrag/Poster z.B. bei einem Kongress, aber auch in einer universitätsinternen Veranstaltung (insbesondere, wenn diese im Vorlesungsverzeichnis aufgeführt ist)
  • Veröffentlichung über Internet oder soziale Medien
  • Zugänglichmachen der Informationen über die Erfindung für einen größeren Personenkreis als den der Erfinder und evtl. Vorgesetzten, schriftlich oder mündlich

Bei den hier gewählten Beispielen handelt es sich lediglich um einige wenige, um z.B. zu verdeutlichen, dass auch ein einfaches „darüber Sprechen“ schon zu viel sein kann und den Neuheitscharakter schädigen kann. Auch Entwicklungen in [Open Source] Modellen lassen sich später kaum noch patentieren, da die Informationen bereits der Öffentlichkeit zur Verfügung standen. Man sollte also immer im Hinterkopf behalten, ob man an einer Innovation arbeitet, deren geistiges Eigentum später durch ein Patent geschützt werden soll.

Um vor der Einreichung eines Patentes sicher zu sein, dass keine Rechte Dritter verletzt werden, sollte eine gründliche Patentrecherche durchgeführt werden. Dies kann man natürlich selbst erledigen und die Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamts [DPMA] nutzen, oder man kann sich Unterstützung durch einen Patentanwalt dazu holen.

Was kann nicht patentiert werden: Biopatente, der Stein des Anstoßes

Neben der Schädigung des Neuheitscharakters, der eine Patentierung unmöglich macht, können eine Vielzahl anderer Dinge nicht patentiert werden, da sie eine oder mehrere der Voraussetzungen nicht erfüllen. So können z.B. wissenschatliche Theorien, mathematische Methoden, Spiele oder Entdeckungen nicht patentiert werden. Hier sind entweder die erfinderische Tätigkeit oder der gewerbliche Nutzen nicht eindeutig festzustellen.

Ähnliches gilt für sogenannte Biopatente, die in der EU in der Richtlinie [98/44/EC] geregelt werden. Diese Richtlinie besagt, dass biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird patentierbar ist. Nicht patentierbar ist hingegen:

  • Pflanzensorten und Tierrassen grundsätzlich
  • im wesentlichen biologische Verfahren zur Produktion von Pflanzen oder Tieren (es gibt hier Ausnahmen)
  • Erfindungen, die in die Keimbahn des Menschen eingreifen, oder das Klonen von menschlichen Lebewesen sowie die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken einschließen
  • Der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, können keine patentierbaren Erfindungen darstellen. Ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder ein auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, kann eine patentierbare Erfindung sein, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem Aufbau eines natürlichen Bestandteils identisch ist, wenn die gewerbliche Anwendbarkeit entsprechend dargelegt wird.
  • Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen
  • Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens und die der Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken dienen
  • Behandlungsmethoden und diagnostische Methoden, die am menschlichen oder tierischen Körper durchgeführt werden
  • Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen zu verursachen, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugte Tiere

Was bedeutet dies konkret in der Praxis eines Biotechnologieunternehmens oder für einen biotechnologischen Wissenschaftler? Zur Verdeutlichung hier ein konkretes Beispiel:

BRCA1 und BRCA2

Bei BRCA1 und BRCA2 handelt es sich um zwei Gene, mit deren Hilfe eine Vorhersage über eine zukünftige Brustkrebserkrankung getroffen werden kann. Findet man bestimmte Mutationen in den beiden Genen, steigt die Wahrscheinlichkeit, an Brustkrebs zu erkranken. Die US-amerikanische Myriad Genetics Inc. sequenzierte erstmals das BRCA1-Gen und erhielt ein Patent auf eine isolierte Gensequenz. Gleichzeitig entwickelte Myriad einen diagnostischen Test und vertrieb diesen. Aufgrund des Patents auf die BRCA1-Gensequenz, die die Mutation enthielt, konnte kein weiterer Anbieter einen diagnostischen Test für BRCA1 anbieten. Dies führte natürlich zu Unmut auf vielen Seiten. Letztendlich wurden diagnostische Methoden auf Grundlage von BRCA1 von der Patentierung ausgeschlossen und der Oberste Gerichtshof der USA hat Patente auf menschliches Erbgut grundsätzlich verboten, da sie es ein Produkt der Natur ist und somit die erfinderische Tätigkeit fehlt. Anders sieht dies bei cDNA aus, da sie künstlich im Labor hergestellt wird.

Insbesondere das Fehlen der erfinderischen Tätigkeit ist bei Biopatenten eine große Hürde, da z.B. im Körper vorkommende Substanzen bereits vorhanden sind und nur entdeckt werden. Eine weitere Hürde sind ethische Grundsätze, die beachtet werden müssen. Hier sagt die Richtlinie 98/44/EC selbst schon sehr viel, aber es kommt auch auf die Feinheiten an, z.B. mit welchem Material habe ich gearbeitet, welche Experimente habe ich gemacht.

Wie läuft eine Patentierung ab und was kostet sie?

Die Patentanmeldung ist mit Gebühren verbunden, ca. 400 – 500 € ohne etwaige Anwaltskosten, und wird bei positiver Prüfung für 20 Jahre erteilt, in denen jährliche Gebühren zur Aufrechterhaltung anfallen (derzeit jährlich 70 – 1.950 €). Die genannten Kosten beziehen sich auf ein einfachen Patent, das nur in Deutschland angemeldet wurde, für den Schutz in weiteren Ländern fallen weitere Gebühren an. Insgesamt sollte man mit mind. 5.000 € für ein nationales Patent rechnen. Im Laufe des Prüfungsverfahrens, genauer gesagt nach 18 Monaten, wird die Patentschrift offengelegt. Bis zu diesem Zeitpunkt kann eine Patentanmeldung wieder zurückgezogen werden und wird dann nicht offengelegt. Die Offenlegung dient u.a. dazu, potentiellen Wettbewerbern die Möglichkeit zu geben, sich über zukünftige Patente zu informieren oder falls ihre Rechte verletzt werden, sich gegen die Patentierung zu wehren. Für den Patentanmelder bedeutet es aber auch, dass seine Erfindung/Innovation anderen zugänglich gemacht wird. Dies sollte auch wohl überlegt werden.

Patent erteilt und dann?

Entscheidet man sich für die Patentierung, hat man bei Erteilung vom Tag der Einreichung an eine 20jährige Schutzfrist, in der niemand die patentierte Erfindung/Innovation nutzen darf. Das hört sich zunächst gut an, funktioniert aber nur, wenn man die unrechtmäßige Nutzung seines Patents auch erkennt und dann seine Rechte durchsetzen kann. Konkret bedeutet dies, dass man während der Patentlaufzeit nicht nur die Gebühren zur Aufrechterhaltung zahlen muss, sondern auch andere überwachen muss, ob sie die eigenen Patentrechte verletzen. Dies kann mit hohem Aufwand verbunden sein und ggf. auch mit weiteren Kosten. Hat man eine Verletzung der eigenen Patentrechte erkannt, gilt es dann natürlich die eigenen Rechte durchzusetzen, was ebenfalls mit hohem Aufwand und Kosten verbunden ist. Zunächst muss nämlich der Verstoß nachgewiesen werden, da die Gegenseite selten freiwillig eine Patentsverletzung zugeben wird.

Ausführlichere Informationen, Merblätter und Gebührenordnungen auf [DPMA].

Fazit

Bei der Entscheidung für oder gegen eine Patentierung kommt es also darauf an, ob man die Voraussetzungen erfüllt, bereit ist, die anfallenden Kosten zu tragen, die Offenlegung der Patentschrift akzeptieren kann und ob man am Ende seine Rechte auch durchsetzen kann, also ob sich der ganze Aufwand gelohnt hat. Im biotechnologischen Bereich muss man sich zusätzlich mit der Biopatentrichtlinie der EU und ehtischen Grundsätzen auseinander setzen, bevor man eine Entscheidung treffen kann.

Um aber überhaupt noch in der Lage zu sein, sich für eine Patentierung entscheiden zu können, sollte man zunächst auf die Geheimhaltung achten, damit der Neuheitscharakter nicht geschädigt wird. Das ist in Unternehmen meist einfacher, in wissenschaftlichen Institutionen heißt das aber auch, dass Ergebnisse nicht publiziert werden dürfen, nicht bei Konferenzen präsentiert werden dürfen und meist nicht einmal in Insitutsseminaren diskutiert werden dürfen. Gleiches gilt für Diplom- und Doktorarbeiten, die ebenfalls für einen größeren Kreis zugänglich sind bzw. öffentlich verfügbar sind. Dieser nicht-monetäre Preis scheint hoch zu sein, kann sich aber in der Zukunft durchaus auszahlen.

Sollte es mit der Patentierung aus irgendeinem Grund nicht geklappt haben, ist noch lange kein Grund, die Idee nicht weiter zu verfolgen. Eines der erfolgreichsten Biotechnologieunternehmen in Deutschland wurde mit einer nicht patentierten Idee gegründet. Es handelt sich hierbei um [Miltenyi Biotec GmbH] in Bergisch Gladbach. Der Gründer des Unternehmens, Stefan Miltenyi, hat das MACS-Verfahren bereits während seiner Diplomarbeit an der Universität Köln entwickelt, es war also nicht mehr patentierbar. 1989 gründete der auch ohne Patentschutz sein Unternehmen und setzte sich im Markt mit Know-How durch. Obwohl jeder die MACS-Technologie nachahmen konnte, schaffte es keiner der Wettbewerber. Auch dies kann eine gute Strategie sein, denn so wurde die Technologie dahinter auch niemals offengelegt.

Weitere Strategien und Ideen folgen, u.a. wie man sich vor [Ideenklau] schützen kann!

Photo by khunaspix/ FreeDigitalPhotos.net

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